MyReceptionAIZurück zur Startseite

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Mohammad Mirzakhanidehkordi, Einzelunternehmer, handelnd unter KorrektCode (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Plattform „MyReceptionAI“. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die Plattform im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB besteht daher nicht.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verfügung, die es ermöglicht, KI-gestützte Sprachassistenten zu erstellen und zu verwalten. Je nach gebuchtem Leistungsumfang gehören dazu insbesondere: Einbindung eines Sprach-Widgets auf Websites (optional mit animierter Avatar-Funktion über den Drittanbieter D-ID), Anrufannahme über vom Kunden im jeweils vorgesehenen Verfahren bereitgestellte Telefonnummern (Bereitstellung über Drittanbieter, z. B. Twilio), Transkription, Terminbuchung, Kalenderintegration (z. B. Google Calendar), CRM-Funktionalitäten und E-Mail-Berichte. Der konkrete Funktionsumfang (einschließlich ob und in welchem Umfang Telefonnummern, Kalenderintegrationen oder das öffentlich einbindbare Widget zur Verfügung stehen) ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website und dem gewählten Tarif zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Buchung.

Abhängigkeit vom kostenpflichtigen Abonnement: Die Zuweisung und Nutzung von Telefonnummern sowie die vollständige Konfiguration und der Betrieb von KI-Agenten im Zusammenhang mit Telefonie (einschließlich Anrufannahme über zugeteilte Rufnummern) setzen durchgehend ein aktives, kostenpflichtiges Abonnement mit ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Zahlung voraus. Ein Anspruch auf Fortführung dieser Leistungen bei ausbleibender Zahlung, Zahlungsverzug, fehlgeschlagener Abbuchung oder nach Beendigung des kostenpflichtigen Abonnements besteht nicht.

3. Registrierung und Vertragsschluss

Die Nutzung der Dienste setzt eine Registrierung voraus. Mit Abschluss des Zahlungsvorgangs (z. B. über Stripe) für ein kostenpflichtiges Abonnement gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des kostenpflichtigen Teils des Nutzungsvertrags ab; der Vertrag über das kostenpflichtige Abonnement kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung bzw. Bereitstellung des gebuchten Tarifs zustande. Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements kann ein technischer Kontozugang mit eingeschränktem Leistungsumfang bestehen; darüber hinausgehende Funktionen (insbesondere die öffentliche Einbindung des Website-Widgets und die Nutzung von Telefonnummern über die Plattform) setzen ein aktives kostenpflichtiges Abonnement voraus, soweit dies technisch und nach der Leistungsbeschreibung vorgesehen ist. Ohne wirksames kostenpflichtiges Abonnement stehen insbesondere die Zuweisung von Rufnummern, die zugehörige Agenten-Konfiguration für Telefonie und der öffentliche Widget-Betrieb nicht zur Verfügung.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird der unter /avv abrufbare Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO mit Abschluss des Hauptvertrags Vertragsbestandteil. Der Kunde akzeptiert diesen AVV spätestens mit Abschluss des Vertrags und Nutzung der Dienste.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Kostenpflichtige Leistungen richten sich nach der jeweils auf der Website veröffentlichten Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung. Je nach gewähltem Tarif sind eine bestimmte Anzahl von Rufnummern inklusive; zusätzliche Rufnummern können — soweit angeboten — gegen gesonderte monatliche Gebühren (z. B. €5,00 pro Nummer und Monat, Stand der AGB) hinzugebucht werden. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung). Alle angegebenen Preise sind Nettopreise. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe nach den dort geltenden Bedingungen; Abrechnungszeiträume ergeben sich aus dem gewählten Tarif bzw. dem Kundenportal.

Zahlungsausfall, Verzug und Ende des kostenpflichtigen Abonnements: Bei ausbleibender, verspäteter, zurückgewiesener oder fehlgeschlagener Zahlung, bei Kündigung oder Beendigung des kostenpflichtigen Abonnements sowie bei Wechsel auf einen kostenlosen Tarif ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung von Telefonnummern und die zugehörigen telefonischen Funktionen sowie den Zugang zu kostenpflichtigen Konfigurations- und Betriebsfunktionen (einschließlich der Agenten-Einrichtung für Telefonie) unverzüglich oder nach angemessener Ankündigung zu sperren, einzuschränken oder zu beenden und zugeteilte Rufnummern zu deaktivieren und freizugeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Fortführung der Nutzung von Rufnummern oder auf einen unveränderten Zugang zur Plattform ohne Zahlung des vereinbarten Entgelts.

5. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Abonnement kann jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann direkt im Kundenportal (Billing Dashboard) vorgenommen werden.

Mit Ablauf oder Aufhebung des kostenpflichtigen Abonnements (einschließlich aus Zahlungsverzug, fehlgeschlagener Zahlung oder Kündigung durch den Kunden oder den Anbieter) endet das Recht zur Nutzung der zugeteilten Telefonnummern und der vollen, kostenpflichtigen Funktionen zur Konfiguration und zum Betrieb der Agenten für Telefonie; der Anbieter kann die Nummern deaktivieren und freigeben, ohne dass dem Kunden ein Anspruch auf Fortführung oder Wiederherstellung ohne neues, zahlendes Abonnement zusteht.

Daten nach Kündigung: Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Kundendaten (Anrufprotokolle, Transkripte, CRM-Kontakte) innerhalb von 90 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Wissensdatenbank-Dateien werden innerhalb von 30 Tagen gelöscht. Telefonnummern werden mit Wirksamkeit der Kündigung deaktiviert und freigegeben. Der Kunde kann vor Ablauf dieser Fristen einen Datenexport anfordern.

6. Verfügbarkeit und Haftung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung der Dienste. Zeitweise Einschränkungen oder Ausfälle sind möglich, insbesondere wegen Wartung, Weiterentwicklung, höherer Gewalt oder Abhängigkeit von Drittanbietern (Hosting, Telefonie, KI-Dienste). Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich gesondert schriftlich vereinbart wurde. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den Betrag der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Vergütung für den betroffenen Dienst begrenzt, mindestens jedoch auf EUR 1.000,00 je Schadensfall. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist — außer in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung — ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen Fällen, in denen zwingendes Recht eine weitergehende Haftung vorschreibt.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten oder Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

Die KI-Assistenten werden über die Plattform konfiguriert (z. B. im Bereich zur Erstellung und Verwaltung von Agenten), insbesondere durch vom Kunden wählbare oder bearbeitbare Eingaben wie System-Prompts, Wissensdatenbanken und Begrüßungsnachrichten. Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur bereit; die inhaltliche Steuerung liegt beim Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass die über die Plattform konfigurierten KI-Assistenten keine irreführenden, beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig rechtswidrigen Inhalte ausgeben. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Konfiguration seiner KI-Assistenten und für sämtliche von diesen Agenten erzeugten oder vermittelten Inhalte und Handlungen gegenüber Endnutzern und Dritten; eine inhaltliche Haftung des Anbieters für Antworten oder Verhaltensweisen der KI besteht nicht.

Prompts und KI-Verhalten: Der Kunde kann eigene Prompts und Anweisungen für die KI-Agenten jederzeit hinzufügen, ändern oder ersetzen. Die alleinige Verantwortung für die Auswahl, den Inhalt und die Folgen dieser Prompts — einschließlich des sich daraus ergebenden Verhaltens der KI gegenüber Anrufern und sonstigen Endnutzern — liegt beim Kunden. Der Anbieter stellt nur die technische Eingabemöglichkeit bereit; er prüft Prompt-Inhalte nicht auf Rechtmäßigkeit, Angemessenheit oder Eignung und übernimmt keine inhaltliche Verantwortung für vom Kunden gesetzte oder geänderte Anweisungen.

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung und bei der Angabe seiner Geschäftsadresse (insbesondere für den Erwerb von Telefonnummern) ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die Angabe falscher oder irreführender Daten stellt einen Verstoß gegen diese AGB dar und berechtigt den Anbieter zur sofortigen Sperrung des Kontos.

Ausgaben der KI (Sprache, Texte, Terminvorschläge) können trotz sorgfältiger technischer Bereitstellung fehlerhaft, unvollständig, missverständlich oder unzutreffend sein; die KI kann auch sogenannte Halluzinationen oder unangemessene Formulierungen liefern. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-Ausgaben übernommen. Sie stellen keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige Fachberatung dar. Der Kunde bleibt für die inhaltliche Prüfung und für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze (z. B. Berufsrecht, Heilmittelwerbung, Widerrufs- und Informationspflichten gegenüber Endkunden) selbst verantwortlich.

Datenschutz- und Transparenzpflichten gegenüber Endnutzern: Der Kunde ist dafür verantwortlich, Anrufende und sonstige Endnutzer rechtzeitig und rechtskonform über den Einsatz eines KI-Systems, eine etwaige Gesprächsaufzeichnung sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten zu informieren und — soweit erforderlich — wirksame Einwilligungen einzuholen. Dies gilt insbesondere, wenn Sprachaufzeichnungen aktiviert sind oder sensible Inhalte betroffen sein können.

Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Dienste, auf einer unzureichenden Information/Einwilligung von Endnutzern oder auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten, Prompts und Konfigurationen beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

8. Telefonnummern und Nutzungsrichtlinien (Acceptable Use Policy)

Je nach gewähltem Tarif sind Telefonnummern im Abonnement enthalten. Zusätzliche Rufnummern können für €5,00/Monat pro Nummer hinzugebucht werden. Die Telefonnummern werden über den Telekommunikationsanbieter Twilio bereitgestellt und verbleiben im Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives Nutzungsrecht für die Dauer eines zahlungsaktuellen, kostenpflichtigen Abonnements — nicht darüber hinaus.

Die Nutzung der zugeteilten Rufnummern und die hierfür erforderliche Konfiguration der Agenten für Telefonie sind an die Fortdauer des kostenpflichtigen Abonnements und der vertraglichen Zahlungsverpflichtung gebunden. Ein dauerhaftes oder „mitgenommenes“ Nutzungsrecht an einer Rufnummer ohne Zahlung besteht nicht.

Der Erwerb von Rufnummern setzt ein aktives, den jeweiligen Leistungsbeschreibungen entsprechendes Abonnement sowie — soweit für die jeweilige Nummer und Region vorgesehen — eine erfolgreiche regulatorische bzw. anbieterseitige Prüfung (Compliance) gemäß den Vorgaben des Telekommunikationspartners und geltendem Recht voraus. Hierfür sind typischerweise gültige Geschäftsangaben und Nachweise (z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Anschrift) erforderlich. Da sich das Angebot des Anbieters an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, können Personen ohne gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit die Voraussetzungen für die Zuweisung solcher Telefonnummern in der Regel nicht erfüllen; ein Anspruch auf Bereitstellung einer Rufnummer besteht unabhängig von der technischen Verfügbarkeit nur nach erfolgreicher Prüfung und innerhalb der angebotenen Verfahren.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

  • Die Telefonnummern ausschließlich für den vorgesehenen Zweck (KI-Empfangsassistent für eingehende Anrufe) zu nutzen.
  • Die zugeteilten Rufnummern sind auf den Empfang eingehender Sprachanrufe ausgerichtet. SMS, MMS und vergleichbare Textdienste werden für diese Rufnummern durch den Anbieter nicht angeboten; der Kunde darf die Nummern weder hierfür verwenden noch Dritte dazu veranlassen.
  • Die bereitgestellten Rufnummern dürfen nicht zur eigenständigen Führung ausgehender Anrufe durch den Kunden (z. B. Telefonmarketing, Werbeanrufe, Massenanrufe oder vergleichbare ausgehende Sprachverbindungen zu Dritten) genutzt werden. Soweit die Plattform ausdrücklich ausgehende Funktionen im jeweiligen Tarif und der Leistungsbeschreibung vorsieht, gelten ausschließlich diese technisch bereitgestellten Möglichkeiten.
  • Keine Spam-Anrufe, automatisierten Massenanrufe, betrügerischen oder belästigenden Anrufe über die bereitgestellten Nummern durchzuführen oder durchführen zu lassen.
  • Die Telefonnummern nicht an Dritte weiterzugeben, weiterzuverkaufen oder für andere Dienste als MyReceptionAI zu verwenden.
  • Alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten, insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  • Keine irreführenden Angaben zur Identität oder zum Zweck der Telefonnummer zu machen.

Folgen bei Verstoß:

  • Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrichtlinien ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Telefonnummern sofort und ohne Vorankündigung zu deaktivieren und das Kundenkonto zu sperren.
  • Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren erfolgt in diesem Fall nicht.
  • Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Anbieter durch missbräuchliche Nutzung entstehen, einschließlich Kosten durch Sperrungen, Bußgelder oder Ansprüche Dritter.
  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf Missbrauch die zuständigen Behörden zu informieren.

Bei Kündigung des Abonnements oder Freigabe einer Telefonnummer wird die Nummer automatisch deaktiviert und ist nicht mehr dem Kunden zugeordnet. Ein Anspruch auf Beibehaltung einer bestimmten Telefonnummer besteht nicht.

9. Kalenderintegration (Google Calendar)

Die Plattform bietet eine optionale Integration mit dem Kalenderdienst Google Calendar an. Der Kunde kann über die Dashboard-Einstellungen sein Google-Konto verbinden, um folgende Funktionen zu nutzen:

  • Verfügbarkeitsprüfung: MyReceptionAI liest den Frei-/Belegt-Status des verbundenen Google-Kalenders, um bei der Terminbuchung durch den KI-Assistenten Doppelbelegungen zu vermeiden.
  • Automatische Terminerstellung: Bestätigte Termine können automatisch als Kalendereinträge im Google-Kalender des Kunden angelegt werden (sofern vom Kunden aktiviert).

Autorisierung und Zugriff:
Die Verbindung erfolgt über das OAuth-2.0-Verfahren von Google. Der Kunde wird dabei zu Google weitergeleitet und erteilt dort selbst die Berechtigung zum Zugriff auf seinen Kalender. MyReceptionAI greift ausschließlich im Rahmen der erteilten Berechtigungen (Lesen der Verfügbarkeit, Erstellen von Terminen, Abruf der Konto-E-Mail) auf den Kalender zu.

Pflichten des Kunden:
Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, das verbundene Google-Konto für diese Zwecke zu nutzen, und dass die Kalenderintegration im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften (insbesondere DSGVO) erfolgt — einschließlich der Information seiner eigenen Endkunden, soweit deren Termine betroffen sind.

Trennung und Widerruf:
Der Kunde kann die Kalenderverbindung jederzeit über die Dashboard-Einstellungen trennen. Darüber hinaus kann der Zugriff jederzeit in den Google-Kontoeinstellungen widerrufen werden. Die Verfügbarkeit der Google-Calendar-API und -Dienste liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters; Einschränkungen seitens Google begründen keinen Anspruch gegenüber dem Anbieter.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit anwendbar. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Braunschweig.