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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Mohammad MirzakhaniDehkordi (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Plattform „MyReceptionAI“. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die Plattform im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB besteht daher nicht.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verfügung, die es ermöglicht, KI-gestützte Sprachassistenten zu erstellen und zu verwalten. Je nach gebuchtem Leistungsumfang gehören dazu insbesondere: Einbindung eines Sprach-Widgets auf Websites, Anrufannahme über vom Kunden im jeweils vorgesehenen Verfahren bereitgestellte Telefonnummern (Bereitstellung über Drittanbieter, z. B. Twilio), Transkription, Terminbuchung, Kalenderintegration (z. B. Google Calendar), CRM-Funktionalitäten und E-Mail-Berichte. Der konkrete Funktionsumfang (einschließlich ob und in welchem Umfang Telefonnummern, Kalenderintegrationen oder das öffentlich einbindbare Widget zur Verfügung stehen) ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website und dem gewählten Tarif zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Buchung.

3. Registrierung und Vertragsschluss

Die Nutzung der Dienste setzt eine Registrierung voraus. Mit Abschluss des Zahlungsvorgangs (z. B. über Stripe) für ein kostenpflichtiges Abonnement gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des kostenpflichtigen Teils des Nutzungsvertrags ab; der Vertrag über das kostenpflichtige Abonnement kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung bzw. Bereitstellung des gebuchten Tarifs zustande. Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements kann ein technischer Kontozugang mit eingeschränktem Leistungsumfang bestehen; darüber hinausgehende Funktionen (insbesondere die öffentliche Einbindung des Website-Widgets und die Nutzung von Telefonnummern über die Plattform) setzen ein aktives kostenpflichtiges Abonnement voraus, soweit dies technisch und nach der Leistungsbeschreibung vorgesehen ist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Kostenpflichtige Leistungen richten sich nach der jeweils auf der Website veröffentlichten Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung. Je nach gewähltem Tarif sind eine bestimmte Anzahl von Rufnummern inklusive; zusätzliche Rufnummern können — soweit angeboten — gegen gesonderte monatliche Gebühren (z. B. €5,00 pro Nummer und Monat, Stand der AGB) hinzugebucht werden. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung). Alle angegebenen Preise sind Nettopreise. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe nach den dort geltenden Bedingungen; Abrechnungszeiträume ergeben sich aus dem gewählten Tarif bzw. dem Kundenportal.

5. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Abonnement kann jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann direkt im Kundenportal (Billing Dashboard) vorgenommen werden.

6. Verfügbarkeit und Haftung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung der Dienste. Zeitweise Einschränkungen oder Ausfälle sind möglich, insbesondere wegen Wartung, Weiterentwicklung, höherer Gewalt oder Abhängigkeit von Drittanbietern (Hosting, Telefonie, KI-Dienste). Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich gesondert schriftlich vereinbart wurde. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten oder Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

Die KI-Assistenten werden über die Plattform konfiguriert (z. B. im Bereich zur Erstellung und Verwaltung von Agenten), insbesondere durch vom Kunden wählbare oder bearbeitbare Eingaben wie System-Prompts, Wissensdatenbanken und Begrüßungsnachrichten. Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur bereit; die inhaltliche Steuerung liegt beim Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass die über die Plattform konfigurierten KI-Assistenten keine irreführenden, beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig rechtswidrigen Inhalte ausgeben. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Konfiguration seiner KI-Assistenten und für sämtliche von diesen Agenten erzeugten oder vermittelten Inhalte und Handlungen gegenüber Endnutzern und Dritten; eine inhaltliche Haftung des Anbieters für Antworten oder Verhaltensweisen der KI besteht nicht.

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung und bei der Angabe seiner Geschäftsadresse (insbesondere für den Erwerb von Telefonnummern) ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die Angabe falscher oder irreführender Daten stellt einen Verstoß gegen diese AGB dar und berechtigt den Anbieter zur sofortigen Sperrung des Kontos.

Ausgaben der KI (Sprache, Texte, Terminvorschläge) können trotz sorgfältiger technischer Bereitstellung fehlerhaft, unvollständig, missverständlich oder unzutreffend sein; die KI kann auch sogenannte Halluzinationen oder unangemessene Formulierungen liefern. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-Ausgaben übernommen. Sie stellen keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige Fachberatung dar. Der Kunde bleibt für die inhaltliche Prüfung und für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze (z. B. Berufsrecht, Heilmittelwerbung, Widerrufs- und Informationspflichten gegenüber Endkunden) selbst verantwortlich.

8. Telefonnummern und Nutzungsrichtlinien (Acceptable Use Policy)

Je nach gewähltem Tarif sind Telefonnummern im Abonnement enthalten. Zusätzliche Rufnummern können für €5,00/Monat pro Nummer hinzugebucht werden. Die Telefonnummern werden über den Telekommunikationsanbieter Twilio bereitgestellt und verbleiben im Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives Nutzungsrecht für die Dauer seines Abonnements.

Der Erwerb von Rufnummern setzt ein aktives, den jeweiligen Leistungsbeschreibungen entsprechendes Abonnement sowie — soweit für die jeweilige Nummer und Region vorgesehen — eine erfolgreiche regulatorische bzw. anbieterseitige Prüfung (Compliance) gemäß den Vorgaben des Telekommunikationspartners und geltendem Recht voraus. Hierfür sind typischerweise gültige Geschäftsangaben und Nachweise (z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Anschrift) erforderlich. Da sich das Angebot des Anbieters an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, können Personen ohne gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit die Voraussetzungen für die Zuweisung solcher Telefonnummern in der Regel nicht erfüllen; ein Anspruch auf Bereitstellung einer Rufnummer besteht unabhängig von der technischen Verfügbarkeit nur nach erfolgreicher Prüfung und innerhalb der angebotenen Verfahren.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

  • Die Telefonnummern ausschließlich für den vorgesehenen Zweck (KI-Empfangsassistent für eingehende Anrufe) zu nutzen.
  • Keine Spam-Anrufe, automatisierten Massenanrufe, betrügerischen oder belästigenden Anrufe über die bereitgestellten Nummern durchzuführen oder durchführen zu lassen.
  • Die Telefonnummern nicht an Dritte weiterzugeben, weiterzuverkaufen oder für andere Dienste als MyReceptionAI zu verwenden.
  • Alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten, insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  • Keine irreführenden Angaben zur Identität oder zum Zweck der Telefonnummer zu machen.

Folgen bei Verstoß:

  • Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrichtlinien ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Telefonnummern sofort und ohne Vorankündigung zu deaktivieren und das Kundenkonto zu sperren.
  • Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren erfolgt in diesem Fall nicht.
  • Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Anbieter durch missbräuchliche Nutzung entstehen, einschließlich Kosten durch Sperrungen, Bußgelder oder Ansprüche Dritter.
  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf Missbrauch die zuständigen Behörden zu informieren.

Bei Kündigung des Abonnements oder Freigabe einer Telefonnummer wird die Nummer automatisch deaktiviert und ist nicht mehr dem Kunden zugeordnet. Ein Anspruch auf Beibehaltung einer bestimmten Telefonnummer besteht nicht.

9. Kalenderintegration (Google Calendar)

Die Plattform bietet eine optionale Integration mit dem Kalenderdienst Google Calendar an. Der Kunde kann über die Dashboard-Einstellungen sein Google-Konto verbinden, um folgende Funktionen zu nutzen:

  • Verfügbarkeitsprüfung: MyReceptionAI liest den Frei-/Belegt-Status des verbundenen Google-Kalenders, um bei der Terminbuchung durch den KI-Assistenten Doppelbelegungen zu vermeiden.
  • Automatische Terminerstellung: Bestätigte Termine können automatisch als Kalendereinträge im Google-Kalender des Kunden angelegt werden (sofern vom Kunden aktiviert).

Autorisierung und Zugriff:
Die Verbindung erfolgt über das OAuth-2.0-Verfahren von Google. Der Kunde wird dabei zu Google weitergeleitet und erteilt dort selbst die Berechtigung zum Zugriff auf seinen Kalender. MyReceptionAI greift ausschließlich im Rahmen der erteilten Berechtigungen (Lesen der Verfügbarkeit, Erstellen von Terminen, Abruf der Konto-E-Mail) auf den Kalender zu.

Pflichten des Kunden:
Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, das verbundene Google-Konto für diese Zwecke zu nutzen, und dass die Kalenderintegration im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften (insbesondere DSGVO) erfolgt — einschließlich der Information seiner eigenen Endkunden, soweit deren Termine betroffen sind.

Trennung und Widerruf:
Der Kunde kann die Kalenderverbindung jederzeit über die Dashboard-Einstellungen trennen. Darüber hinaus kann der Zugriff jederzeit in den Google-Kontoeinstellungen widerrufen werden. Die Verfügbarkeit der Google-Calendar-API und -Dienste liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters; Einschränkungen seitens Google begründen keinen Anspruch gegenüber dem Anbieter.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit anwendbar. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Braunschweig.